Aktuelles

  Denkmalschutzgesetz

Wir wurden zur Anhörung zu einem Antrag der Grünen eingeladen, welcher sich im Wesentlichen auf die Möglichkeit der Nutzung von erneuerbaren Energien bei Denkmälern bezog. Die Anhörung ist im schriftlichen Verfahren erfolgt. Wir haben uns für die Möglichkeit der Nutzung von erneuerbaren Energien und der energetischen Sanierung bei denkmalgeschützten Gebäuden ausgesprochen, so lange der Charakter des Denkmals gewahrt bleibt. Neben den Erneuerbaren Energien müssen aber auch Brandschutz und Barrierefreiheit berücksichtigt werden, wenn diese für eine wirtschaftliche Nutzung des Denkmals erforderlich sind. Inzwischen liegt uns der vollständige Entwurf des Denkmalschutzgesetzes vor, zu dem wir eine Stellungnahme abgeben werden.

  Landeswassergesetz

Uns liegt der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landeswassergesetzes vor. Wir haben eine Stellungnahme abgegeben. Am 10.06.2020 fand die Anhörung des Ministeriums als Videokonferenz statt. Dort wurde erläutert, dass die Regelungen des Gewässerrandstreifens reduziert werden konnten, da diese nun in der Landesdüngeverordnung geregelt seien. Erfreulich ist, dass das Vorkaufsrecht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, komplett gestrichen werden soll. Unsere Forderung, bei der Umlage die Waldflächen gegenüber sonstigen Freiflächen zu privilegieren wurde leider nicht umgesetzt.

  Dichtheitsprüfung – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser

Das Landeskabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine „Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ verabschiedet. Im Kern geht es dabei um die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse für häusliches Abwasser, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln. Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden. Wir haben eine Stellungnahme abgegeben.

  Erneuerbare Energien

Am 28.02.2020 hat Minister Pinkwart zu einer Gesprächsrunde Erneuerbare Energien eingeladen. Themen waren Photovoltaik, Windenergie und Biomasse sowie die Energieversorgungsstrategie des Landes. Die Diskussionsteilnehmer machten deutlich, dass gerichts-feste Vorgaben aus dem Ministerium notwendig sind, damit Kommunen und Behörden verbindlich planen können und Investoren investieren können und wollen. Dies gelte für alle Bereiche der EE. Die Problematik des unkonkreten Windenergieerlasses, der langwierigen Genehmigungsverfahren und der Klagewelle gegen WEAs ist erkannt, das Ministerium will versuchen die Bürger einzubinden und eine größere Akzeptanz herbeizuführen. Beim Thema Wind legte sich Minister Pinkwart hinsichtlich der avisierten Länderöffnungsklausel beim Wind nicht fest, sondern will individuelle Lösungen anstreben, er nannte als Ziel 3-5 x Höhe. Zum Thema, wie der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden kann, soll es eine Arbeitsgruppe „Wind & Naturschutz“ geben.

  Landesentwicklungsplan

Am 15.05.2019 waren wir zur Anhörung zum LEP eingeladen. Hier konnten wir die Gelegenheit nutzen, uns für einen geringeren Flächenverbrauch und sinnvollen Naturschutz auszusprechen. Ebenfalls konnten wir die Politiker dafür sensibilisieren, Kalamitätsflächen im Wald in waldreichen Regionen grundsätzlich für die Nutzung von WEA zugängig zu machen. Jetzt bemühen wir uns, diese Änderung auch noch in den LEP einfügen zu lassen. Auch der Nationalpark Senne wurde insbesondere vom BUND thematisiert. Hier konnten wir darlegen, dass die Bevölkerung vor Ort gerade nicht hinter dem Nationalpark steht. Weitere Themen waren der Rohstoffabbau und die Erneuerbaren Energien, zu denen wir aber nicht befragt wurden.

  Regionalplan Ruhr

Neben den Regionalplänen der Bezirksregierungen erarbeitet nun auch der Regionalverband Ruhr einen Regionalplan Ruhr. Das Verbandsgebiet umfasst das gesamte Ruhrgebiet und wird in diesem Gebiet die Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster ablösen. Wir hatten die Möglichkeit, bis zum 27.02.2019 eine Stellungnahme abzugeben und haben diese genutzt.  Weitere Informationen zum Regionalplan finden Sie unter

https://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/regionalplanung/regionalplan-ruhr.html

  Glyphosat

Zum Thema Glyphosat stellen wir Ihnen hier ein Argumentarium zur Verfügung, das Sie im Bedarfsfall gerne verwenden können.

  Landesnaturschutzgesetz

Bereits der neue Name verdeutlicht die Richtung, in die das Gesetz geht. Es steht der Naturschutz und nicht die Landschaft im Fokus des Gesetzes. Insbesondere die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden und des Naturschutzbeirates halten wir für zu weitgehend. Diese hemmen jegliche Entwicklung im Ländlichen Raum. Auch das Vorkaufsrecht muss auf die Grenzen des Vorkaufsrechts im BNatSchG reduziert werden. Wir sprechen uns gegen Wildnisentwicklungsgebiete als gesetzliche Schutzgebiete aus. Die Schaffung einer neuen Schutzkategorie, die nur für Landesflächen gelten soll und zudem für Flächen, die noch gar nicht schützenswert sind, widerspricht jeglicher gesetzlicher Grundlage. Ebenfalls sprechen wir uns gegen das Belassen von „dickstämmigem“ Totholz im Wald aus. Hierbei handelt es sich zum einen um eine unbestimmte Regelung und zum anderen um einen nicht gerechtfertigten Eingriff ins Eigentum. Auch wenden wir uns gegen die Ausweitung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope, hier ist vor allem die Streuobstwiese zu streichen, zudem wenden wir uns gegen die Erweiterung des Biotopverbundes auf 15 % der Landesfläche. Beide Regelungen entbehren eine sachliche Notwendigkeit. Wir haben zum LNatSchG Stellungnahmen abgegeben und auch an der Anhörung teilgenommen. Zudem haben wir zusammen mit dem Aktionsbündnis Ländlicher Raum neun Kernkritikpunkte zusammengefasst.

  Landesjagdgesetz

Am 28.05.2015 ist das neue ökologische Jagdgesetz in Kraft getreten. Neben einigen Freiheiten wie z.B. in der Rehwildbejagung müssen wir in der Jagdausübung mit vielen neuen Beschränkungen und bürokratischen Auflagen leben. Es gibt noch viele Ungereimtheiten in der Umsetzung, die noch geklärt werden müssen. So ist die Handhabung des Gebotes ab 2016 nur noch bleifreie Büchsenmunition zu nutzen und die Handhabung des Schießnachweises noch offen. Wir hoffen hier kurzfristig auf eine einheitliche Bundesregelung und entsprechende Anpassung in NRW. Zum Landesjagdgesetz haben wir  umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und auch an der Anhörung teilgenommen.

  Wahlprüfsteine 2017

Zur Landtagswahl 2017 haben wir Wahlprüfsteine an die vier „großen“ Parteien in unserem Land verschickt.

Die Wahlprüfsteine waren auch Grundlage der Podiumsdiskussion, die am 07. Februar auf Schloss Linnep in Ratingen im Anschluss an unsere Jahresmitgliederversammlung stattgefunden hat. Hierzu konnten wir die agrarpolitischen Sprecher von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gewinnen.

  Windenergieerlass

Am 04.11.2015 wurde der Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) in einem gemeinsamen Runderlass von MKULNV, Bauministerium und Staatskanzlei veröffentlicht. Wir hatten die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben, von der wir Gebrauch gemacht haben. Der WEA-Erlass soll in erster Linie die Bewilligungspraxis vereinheitlichen und vereinfachen. Positiv ist, dass die Höhenbegrenzungen fallen sollen und die „Verhinderungsplanung“ der Kommunen erschwert wird, sowie die bevorzugte Planung von Anlagen entlang von Infrastrukturtrassen. Ebenfalls positiv ist, dass die zu leistende Sicherheit auf 6,5 % der Gesamtinvestitionskosten festgelegt wird. Dies erspart dem Flächeneigentümer die Diskussion mit Banken und Projektierern.

  Regionalplan

Am 17.08.2016 haben wir den überarbeiteten Entwurf des Regionalplans Düsseldorf übersandt bekommen und durften bis zum 17.10.2016 im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens erneut eine Stellungnahme abgeben. Es besteht generell die Sorge, dass bereits in Regionalplänen parzellenscharf Bereiche für den Schutz der Natur (BSN) ausgewiesen werden und diese dann in der jeweils untergeordneten Ebene 1:1 als Naturschutzgebiete übernommen werden.